Die europäische Staatsschuldenkrise
Draghi übernahm das EZB-Ruder zur Hochzeit der Griechenland- und Euro-Krise. Angesichts der stark steigenden Staatsverschuldung vor allem in den südlichen Euro-Ländern (aber z. B. auch in Irland) hatten die Finanzmärkte erhebliche Zweifel am Fortbestand der Gemeinschaftswährung. Überall dort, wo Banken infolge der Finanzmarktkrise in erhebliche Schieflage geraten waren, mussten die Staaten mit Steuergeldern und neuen Schulden stabilisierend eingreifen. Zur Schuldenmisere kam also auch noch ein in weiten Teilen Europas wackeliges Bankensystem. Aufgrund der dadurch aufkommenden Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Banken, aber auch einzelner Staaten schossen die Renditen von Staatsanleihen explosionsartig in die Höhe, allen voran die der griechischen, spanischen und italienischen.

In letzter Konsequenz wurden massive Verwerfungen bis hin zu Staatsbankrotten, ja sogar ein Auseinanderbrechen des Euro befürchtet. Eine echte Ausnahmesituation also.
Die europäische Zentralbank rettet den Euro
Aus volkswirtschaftlicher Sicht gab es damals nur eine einzige schnell und sicher wirkende Maßnahme, um den Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung zu verhindern: Die Europäische Zentralbank als „lender of last resort“ – also als Kreditgeber, der immer und in beliebigem Ausmaß zur Verfügung steht – musste genau diese Rolle absolut glaubhaft einnehmen. Und genau diese Botschaft hat Mario Draghi im Sommer 2012 unmissverständlich versandt. Auf einer weltweiten Investmentkonferenz am 26. Juli in London – also nicht am EZB-Sitz in Frankfurt, sondern ganz bewusst bei und mit den Finanzmarktteilnehmern, die damals den Euro in Frage stellten – machte er in einer fast schon beiläufig und lässig anmutenden Bemerkung ohne jeden Zweifel klar, dass die EZB sich dieser Rolle bewusst sei, diese auch unumschränkt annehmen und alles unternehmen werde, um den Euro zu erhalten – „whatever it takes“, also koste es, was es wolle. Legendär ist zudem – zumindest unter Volkswirtinnen und Zentralbankbeobachtern – sein lapidarer Nachsatz „and believe me, it will be enough!“, glauben Sie mir, es wird ausreichen. Nicht wenige Beobachter gehen davon aus, dass es vor allem die durch diese Bemerkung signalisierte Entschlossenheit war, welche die Märkte letztlich wieder beruhigte. Der Euro war dadurch gerettet.
Mario Draghi und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa und Deutschland
Wir wissen nicht, ob Mario Draghi den Karlspreis nun genau für sein umsichtiges Agieren in dieser Krise erhalten wird. Allerdings vermuten wir, dass dabei noch ein weiterer Aspekt zumindest eine gewisse Rolle gespielt haben könnte. Denn zwölf Jahre nach seiner legendären Rede hat sich Mario Draghi zurückgemeldet – als Namensgeber und Federführer des im Herbst 2024 erschienenen sogenannten „Draghi-Reports“ der Europäischen Kommission mit dem Titel „The future of European competitiveness“. Dieser Bericht umfasst rund 400 Seiten und beinhaltet eine umfassende Diagnose der Wachstumsschwäche Europas, zahlreiche quantitative Vergleiche der Regionen EU, USA und China sowie sehr detaillierte Politikempfehlungen auf EU-Ebene. Es handelt sich also nicht etwa um ein politisches Positionspapier, sondern um eine tiefgehende ökonomische Analyse mit konkreten operativen Verbesserungsvorschlägen.

Der Bericht, der ursprünglich als Weckruf an Europa gerichtet war, endlich wieder eine vernünftige Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, liest sich mittlerweile als eine Art Blaupause dafür, wie speziell die Wirtschaft in Deutschland in Ordnung gebracht werden kann.
Denn gerade in Deutschland – wir werden nicht müde, es immer wieder zu betonen – sind beherzte und schnelle Maßnahmen erforderlich, um die Gesamtwirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. In den letzten zehn Jahren war das durchschnittliche Wirtschaftswachstum Deutschlands – gemessen an der realen Veränderungsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – im Vergleich zur gesamten Euro-Zone deutlich unterdurchschnittlich (vgl. folgende Grafik).

Schon vor, besonders aber nach der Corona-Pandemie lag die größte Volkswirtschaft des gemeinsamen Währungsraums empfindlich zurück – sowohl für Deutschland als auch für ganz Europa ein enorm lähmender Umstand.
Die folgende Grafik, welche die Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsprodukts sowie ausgewählter Nachfragekomponenten zeigt, macht – wie unter einem Brennglas – deutlich, wo das Problem Deutschlands liegt. Die gesamte Wirtschaftsleistung hat in den letzten zehn Jahren gerade mal um rund 9 % zugelegt, also nicht einmal 0,9 % Wachstum pro Jahr. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum ist die Wirtschaft in den USA um fast 30 % gewachsen. Der einzige Sektor, der in Deutschland ordentlich weiter aufgebläht wurde, ist der Staat: In einer Zeit des effektiven ökonomischen Stillstands haben die staatlichen Konsumausgaben um fast 25 % zugelegt.

Doch zurück zum Draghi-Report. Der Bericht identifiziert eine Reihe unterschiedlicher Bereiche, von denen wir hier nur drei aufgreifen möchten, in denen wir speziell in Deutschland die größten Probleme sehen.
Marode Infrastruktur
Zunächst geht es um eine massive Beschleunigung der Infrastrukturinvestitionen. Rund 4.000 Autobahnbrücken gelten in Deutschland als sanierungsbedürftig. Die Deutsche Bahn kämpft mit maroden Stellwerken und einem überalterten Schienennetz, was immer wieder zu Verspätungen auch im Güterverkehr führt, mit allen negativen Auswirkungen, auch für die Unternehmen. Daher benötigen wir dringend schnellere Planungen und Genehmigungen in den Bereichen Stromversorgung (man denke an den Stromausfall in Berlin!), Bahn, Brücken und digitale Netze (Glasfaser, 5G). Öffentliche Investitionen müssen gegenüber konsumtiven Ausgaben endlich priorisiert werden. Stand heute ist Deutschlands Infrastruktur eine reale Wachstumsbremse.
Überbordende Bürokratie
Eng damit zusammenhängend muss auch auf den immer wieder angekündigten, letztlich aber nicht spürbaren Bürokratieabbau hingewiesen werden. Ökonomisch wirkt eine überbordende Bürokratie wie eine unsichtbare Steuer, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen ausbremst. In der Konsequenz bedeutet das weniger Gründungen, weniger Innovationen und letztlich weniger Wachstum. Für einen wirklich ernsthaft in Angriff genommenen Bürokratieabbau braucht es keine neuen Gesetze, sondern endlich für alle Verwaltungsprozesse verbindliche Reduktionsziele. Ein erster und einfacher Schritt könnte darin bestehen, dass für jede neue Vorschrift mindestens zwei alte gestrichen werden müssen. In den Ohren von Verwaltungsjuristinnen und -juristen mag dies alles naiv klingen, ökonomisch aber sind solche konkreten Maßnahmen der einzige Weg zum Erfolg. Vor allem aber kosten sie wenig Geld und bringen sofortige Wachstumseffekte – ein Zusammenhang, der von der Politik leider immer noch nicht realisiert wird. Nach wie vor wird nicht erkannt, dass an dieser Stelle einer der stärksten Wachstumshebel liegt, den Deutschland hat.
Finanzierung von Wagniskapital
Schließlich möchten wir noch auf ein letztes Problem hinweisen, das sich durch die Formel „Deutschland erfindet – andere skalieren“ zusammenfassen lässt. Gemeint ist damit, dass Deutschland zwar in der Forschung sehr stark ist, aber schwach darin, aus den Ergebnissen erfolgreiche Geschäftsmodelle und neue Wachstumsmotoren zu machen. Verantwortlich dafür, dass sich in Deutschland viele gute Ideen nicht bis zur Marktreife eines entsprechenden Produktes entwickeln, ist nicht etwa mangelnder Geschäftssinn der Erfinderinnen und Erfinder, sondern schlicht und ergreifend mangelndes Kapital. Sowohl bei der Finanzierung von Wagniskapital als auch in größeren Finanzierungsrunden ist Deutschland einfach zu schwach. Ausreichende Finanzierung ist für ein durchgreifendes Wachstum aber unerlässlich. In der Konsequenz wachsen viele der ursprünglich bei uns ins Leben gerufenen Start-ups erst in den USA zu richtigen Unternehmen heran oder werden zu früh an die (Auslands-)Konkurrenz verkauft. Sowohl auf europäischer Ebene als auch speziell in Deutschland benötigen wir endlich bessere Rahmenbedingungen für Wagniskapital. Von staatlicher Seite sollte das dadurch flankiert werden, dass bei öffentlichen Förderungen nicht nur die Forschung eine Rolle spielt, sondern auch die ökonomische Entwicklung hin zu tragfähigen Geschäftsmodellen.







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